Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Unterstützung: Grüne im Bundestag

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer zu liefern, erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard 2 ist richtig und angesichts der Gefahr einer neuen Groẞoffensive dringend notwendig. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden tagtäglich unter dem brutalen russischen Angriffskrieg und den grausamen Kriegsverbrechen. Wer sicherstellen will, dass die Ukraine angesichts der russischen Vorbereitungen eines weiteren heftigen Angriffs den Krieg in den nächsten Monaten nicht verliert, muss jetzt handeln. Mit sehr relevanten Beiträgen in den Bereichen der Luftverteidigung und modernen Panzern geben wir den tapferen ukrainischen Truppen die Möglichkeit, sich effektiver selbst verteidigen zu können. Es ist die russische Seite, die immer weiter eskaliert. Die Lieferung von Kampfpanzern ist daher kein Beitrag zu weiterer Eskalation, sondern hat das Ziel, weitere Gewalt und weitere Verbrechen zu stoppen. Zugleich geht es darum, das militärische Kräfteverhältnis so zu verändern, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Ende des russischen Kriegskurses und potentielle Verhandlungen erhöht werden. Marder und Leopard werden auch einen entscheidenden Beitrag zur Befreiung der besetzten Gebiete leisten, in denen die Menschen unter russischem Terror leiden.

Von der gemeinsamen breiten internationalen Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern geht die starke Botschaft aus, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht nachlässt und wir dem Aggressor Putin nicht einfach gewähren lassen. Zugleich darf die Solidarität mit den unschuldigen Menschen nie auf Waffenlieferungen allein reduziert werden. Es braucht Hilfe beim Wiederaufbau und der Instandsetzung der zerstörten Energieinfrastruktur, bei der Versorgung von verwundeten und geflüchteten Ukrainer*innen oder der Aufklärung und Dokumentation von Kriegsverbrechen. Die Ukraine kämpft nicht nur um ihr eigenes Überleben, sie verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit.

Es ist daher verantwortbar, dass nicht nur die älteren Versionen des Leopard-Panzers aus Industriebeständen geliefert werden sollen. Das hat zur Folge, dass auch sehr schnell die Lücken zu füllen sind, die diese notwendigen Abgaben bei der Bundeswehr erzeugen werden.

Jeder Tag und jeder Beitrag zählt. Auch wenn unterschiedliche Systeme immer auch große logistische Herausforderungen bedeuten, ist es deshalb besser, mehr verschiedene Typen als weniger gleiche zu liefern. Daher brauchen wir so schnell wie möglich Konzepte für Ausbildung und Ersatzteile.