Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz: Grüne im Bundestag

• Am 30. November 2022 hat das Bundeskabinett Eckpunkte verabschiedet, die die Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung fördern.
• In einer Zeit, in der in fast allen Branchen und Berufen Personal fehlt, ist es wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen.
• Mit einem neuen Einwanderungsgesetz setzen wir unser Bekenntnis als Einwanderungsland endlich auch rechtlich um und sichern unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme.

Deutschland ist ein Einwanderungsland – für dieses Bekenntnis setzen wir Grüne im Bundestag uns entschieden ein. Denn Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte, die wir vorausschauend und realistisch gestalten wollen. Es braucht klare Kante gegen alle Versuche, das Thema populistisch aufzuladen, Migrantinnen und Migranten zu diffamieren und dem Standort Deutschland zu schaden.

Schon heute ist der Personalmangel in Deutschland gravierend: Bis 2030 könnten uns bis zu fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Und auch der weltweite Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände verschärft sich stetig. Wir brauchen deshalb deutlich mehr Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Mit den Eckpunkten stellt die Ampel-Koalition die Weichen, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen.

Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung erleichtern

Künftig soll es drei Säulen geben, über die Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung in Deutschland erleichtert werden:

1. Fachkraftsäule:
   Diese Säule besteht bereits im geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir senken nun die Gehaltsschwellen und gestalten die Wahl des Arbeitsplatzes flexibler. Fachkräfte aus dem Ausland können sich damit breiter auf dem Arbeitsmarkt bewerben und nicht nur in den Berufen arbeiten, für die sie speziell ausgebildet wurden. Damit bilden wir eine moderne Arbeitswelt ab, in der Quereinstiege häufiger vorkommen.
2. Erfahrungssäule:
   Das neue Einwanderungsgesetz will berufspraktische Erfahrungen stärker anerkennen und setzt weniger auf die Gleichwertigkeit zu deutschen Berufsausbildungen. Wer einen Arbeitsvertrag bekommt, soll leichter nach Deutschland kommen dürfen.
3. Potenzialsäule:
   Über diese dritte Säule soll das Koalitionsvorhaben der Chancen-Karte realisiert werden. Auf Basis eines transparenten Punktesystems sollen Menschen die Chance erhalten, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland haben hiermit schon gute Erfahrungen gemacht. Auch Deutschland soll hiermit sichtbarer und attraktiver für Menschen aus aller Welt werden.

Unbürokratische und familienfreundliche Umsetzung erreichen

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns besonders dafür ein, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu achten und das Ankommen und die Teilhabe in Deutschland positiv zu gestalten. Einwanderungspolitik muss deshalb familienfreundlich und transparent sein. Hierzu gehört, dass Familien mit nach Deutschland kommen dürfen. Alle Beteiligten – von den Arbeitskräften selbst über die Arbeitgeber bis hin zu Verwaltungen in unseren Kommunen – sollen sich gut beraten und unterstützt fühlen. Hierfür braucht es flächendeckend professionelle Migrationsberatung auch für Erwerbstätige und ihre Familien. Weniger Bürokratie und zuverlässige Digitalisierung sind für uns entscheidend, um Migrationsgeschichten zu Erfolgsgeschichten für alle zu machen.

Die Herausforderungen sind groß: Wir wollen deshalb in das Einwanderungsland Deutschland investieren. Denn unser Koalitionsvertrag verspricht einen schon lange nötigen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik.