Entlastung für besonders betroffene Unternehmen: Grüne im Bundestag

• Lieferketten sind gestört, Energiepreise hoch – das fordert einige Unternehmen besonders heraus.
• Um Härten abzufedern und Strukturbrüche zu verhindern, sind zielgerichtete Hilfen nötig.
• Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Stützung der Unternehmen auf den Weg bringt.

Als grüne Bundestagsfraktion verurteilen wir den russischen Angriffskrieg und stehen hinter der ukrainischen Zivilgesellschaft. Wir begrüßen, dass die Sanktionen in einem weiteren Sanktionspaket nun nochmals verschärft wurden.

Härten für deutsche Unternehmen

Es ist klar, dass die Sanktionen auch für deutsche Unternehmen und Haushalte Einbußen bedeuten. Um die Haushalte zu unterstützen, wurden mit den Entlastungspaketen bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch betroffene Unternehmen werden wir nicht allein lassen.

Ein Teil der Unternehmen in Deutschland leidet besonders unter den hohen Energiepreisen und gestörten Lieferketten. Das nun von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket soll dabei helfen, besondere Härten abzufedern und Strukturbrüche zu vermeiden.

Kredite und Bürgschaften

Betroffene Unternehmen können kurzfristig Liquidität über ein KfW-Kreditprogramm bekommen. Außerdem werden Bürgschaften zur Verfügung gestellt.

Für eine weitere Verschlechterung der Lage der Unternehmen bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen im Einklang mit dem Befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission vor:

• Kostenzuschüsse zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen
• Ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen mit standardisierten Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren
• Eigen- und Hybridkapitalhilfen zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen, zum Beispiel über Zuweisungsgeschäfte der KfW für Einzelfälle

Mit den Maßnahmen schaffen wir zielgenaue Abhilfe und stärken den betroffenen Unternehmen den Rücken. Wir Grüne im Bundestag begrüßen das nun beschlossene Paket und setzen uns dafür ein, es möglichst schnell umzusetzen.