• Die EU richtet eine militärische Ausbildungsmission zur Unterstützung der Ukraine als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ein.
• Deutschland beteiligt sich an der Unterstützungsmission, die auf dem Territorium der EU stattfindet und zunächst auf 24 Monate angelegt ist.
• Durch die Unterstützungsmission sollen bereits bestehenden Ausbildungsinitiativen mehrerer EU-Länder besser koordiniert werden.

Die militärische Unterstützungsmission „European Union Military Assistance Mission in support of Ukraine“ (EUMAM UKR) wurde im Oktober 2022 auf EU-Ebene beschlossen. Am 15. November gaben die EU-Verteidigungsminister*innen den Startschuss.

Koordination europäischer Unterstützungsaktivitäten

Ziel der Mission ist die Unterstützung der Ukraine durch die Ausbildung von ukrainischen Verbänden und Spezialkräften. Bereits bestehenden Unterstützungsaktivitäten in einzelnen EU-Staaten sollen zudem besser koordiniert werden.

Wie alle Staaten hat die Ukraine laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Durch EUMAM UKR soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken, um ihr Territorium gegen den brutalen russischen Angriff zu verteidigen und ihre Zivilbevölkerung zu schützen. Im Rahmen von EUMAM sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in verschiedenen EU-Staaten durch deren nationalen Streitkräfte ausgebildet werden.

Deutschlands Engagement

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Bis Juni 2023 sollen im Rahmen von EUMAM UKR bis zu 5.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland ausgebildet werden.

Neben der Übernahme von Koordinierungsaufgaben bei der Ausbildung stellt Deutschland eines von zwei nachgeordneten Hauptquartieren für die EU-Trainingsmission. Ein zweites nachgeordnetes Hauptquartier wird in Polen eingerichtet. Die operationelle Führung ist in Brüssel beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt.