Europa beendet das Zeitalter des fossilen Verbrenners: Grüne im Bundestag

• Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Der EU-Umweltrat hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt.
• Die Antriebswende zu klimafreundlichen batterieelektrischen Antrieben bekommt so einen verlässlichen rechtlichen Rahmen, Investitionen in neue Produktionen und Arbeitsplätze werden sicher.
• Die Verkehrswende kommt damit einen entscheidenden Schritt voran. Jetzt müssen in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen werden, dass bis 2030 15 Millionen E-Pkw herkömmliche Verbrenner ersetzen.

Die 27 EU-Umweltminister haben eine historische Entscheidung für den Klimaschutz getroffen: In der Europäischen Union dürfen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen neu zugelassen werden.

Die Automobilhersteller werden verpflichtet, die Flottengrenzwerte, also den CO2-Gesamtausstoß ihrer neuen Pkw, bis dahin auf null zu senken. Ihre für den europäischen Markt produzierten Autos und Transporter dürfen dann im Betrieb kein CO₂ mehr ausstoßen. Damit endet 2035 das Zeitalter herkömmlicher mit Benzin und Diesel betriebener Neuwagen mit Verbrennungsmotor.

Die Antriebswende kommt in feste Bahnen

Mit der Entscheidung des europäischen Rats erhält die Transformation der europäischen Automobilindustrie einen verlässlichen Rahmen. Alle großen Automobilhersteller setzen bereits fest auf eine Zukunft mit batterieelektrischen Antrieben. So will etwa Volkswagen bereits 2030 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. Die Branche hat nun für weitere Investitionsentscheidungen, etwa in den Aufbau eigener Batterieproduktion, Rechts- und Planungssicherheit.

Mit der Antriebswende hin zu klimafreundlichen Fahrzeugen werden zukunftssichere Arbeitsplätze in Europa entstehen.

Meilenstein für den Klimaschutz

Für uns Grüne im Bundestag ist die Entscheidung der EU-Staaten ein epochaler Schritt für den Klimaschutz im Verkehr: Seit 2017 haben wir uns für ein Aus des fossilen Verbrennungsmotors eingesetzt und dabei zunehmend Unterstützung von Expert*innen, unter anderem aus der Automobilwirtschaft, erhalten.

Mit dem Beschluss der EU-Umweltminister ist eine zentrale Maßnahme grüner Klimaschutzpolitik nach nur wenigen Jahren europäisches Recht geworden.

Die neuen europäischen Vorgaben für Neuwagen festigen das nationale Klimaschutzziel: Bis 2030 müssen die CO₂-Emissionen des Verkehrs um annähernd die Hälfte verringert werden. Bis dahin müssen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw herkömmliche Pkw ersetzen und der Ausbau erneuerbarer Energie entsprechend fortgesetzt werden.

Von Verkehrsminister Wissing ist auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes nun ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm für den Verkehr zu erwarten; in den aktuellen Haushaltsverhandlungen wird die künftige Ausgestaltung des Umweltbonus für E-Autos beraten. Ein Vorschlag ist die Einführung eines aufkommensneutralen Bonus-Malus-Systems innerhalb der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer.

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass künftig für Verbraucherinnen und Verbraucher ein starker finanzieller Anreiz besteht, sich beim Neukauf für einen effizienten Pkw mit batterieelektrischem Antrieb zu entscheiden.

Einsatz von E-Fuels

Gegen eine breite Markteinführung von E-Fuels im Straßenverkehr sprechen weiterhin der schlechte Wirkungsgrad und die aufwendige, also teure Herstellung. Batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge nutzen die Energie viel effizienter; ein E-Fuel-Verbrenner kommt mit derselben Strommenge, mit der ein batterieelektrisch angetriebenes Auto 700 Kilometer schafft, gerade einmal 100 Kilometer weit.

Der Einsatz teurer E-Fuels sollte daher vorrangig in jenen Bereichen erfolgen, in denen keine besseren Alternativen bestehen, etwa im Schiffs- und Luftverkehr. Sicher ist, E-Fuels werden nicht auf die Flottengrenzwerte angerechnet. Für die Hersteller bedeutet das, der CO2-Ausstoß ihrer Flotte wird nur über die elektrisch mit Batterie oder Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge ermittelt.

Die EU-Kommission wird einen Regulierungsvorschlag dafür vorlegen, ob und wie es nach 2035 die Möglichkeit geben soll, ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge auf den Markt zu bringen.