Familienpflegezeit und Lohnersatzleistung: Grüne im Bundestag

• Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Dienst für ihre Familien und die Gesellschaft und erfüllen damit zugleich eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
• Sie verdienen bessere Unterstützung und Entlastung und eine Abfederung pflegebedingten Arbeitsausfalls – darauf haben sich die Koalitionspartner verständigt.
• Der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat jetzt einen Teilbericht mit Empfehlungen vorgelegt, wie dies künftig besser gelingen kann.

Steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen

In Deutschland wächst die Zahl der Menschen, die Unterstützung und Pflege brauchen – über vier Millionen sind es bereits jetzt, Tendenz stark steigend. Pflegende Angehörige kümmern sich um vier von fünf Pflegebedürftigen in unserem Land und ermöglichen ihnen ihren Wunsch nach Betreuung und einem Alt-Werden in vertrauter Umgebung. Damit erfüllen sie eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung. Diese Arbeit ist unerlässlich für den generationsübergreifenden Zusammenhalt, das soziale Miteinander und ein Altern in Würde. Es sind überwiegend Frauen, die diese Sorgearbeit zusätzlich zu ihrem Beruf übernehmen. Häufig unterbrechen sie dafür ihre Berufstätigkeit, reduzieren sie oder geben sie ganz auf. Dann allerdings müssen sie Verdienstausfälle, langfristige Einkommenseinbußen und geringere Rentenansprüche in Kauf nehmen.

Es braucht neue Vereinbarkeitsmodelle

Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige, Nachbar*innen oder Freund*innen übernehmen, müssen, wenn sie deswegen ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, besser unterstützt und finanziell abgesichert werden. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir daher vereinbart, die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiterzuentwickeln. Pflegenden Angehörigen und Nahestehenden soll mehr Zeitsouveränität ermöglicht werden, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten. Erste Eckpunkte zu diesem Gesetzesvorhaben sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Neuer Teilbericht des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vorgelegt

Der Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat hierbei eine wichtige Aufgabe. Er begleitet die Umsetzung gesetzlicher Regelungen, berät über deren Auswirkungen, legt regelmäßig Berichte vor und gibt Handlungsempfehlungen. Er verbindet die Perspektiven der relevanten Akteur*innen wie zum Beispiel der betroffenen Interessenverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber*innen, der Wohlfahrtsverbände und der Seniorenorganisationen, der Wissenschaft sowie der sozialen und der privaten Pflege-Pflichtversicherung. Der Beirat hat jetzt einen Teilbericht vorgelegt – ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Umsetzung des Koalitionsvorhabens. Er enthält konkrete Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können. Zentrale Empfehlung ist, eine Lohnersatzleistung einzuführen. Der vollständige Bericht wird 2023 vorgelegt.