• Die Bundesregierung beantragt, die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU Operation EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. April 2023. Das Mandat wurde an einigen Stellen verändert. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 300 Soldat*innen.
• Die Ausbildung der libyschen Küstenwache war in den vergangenen Jahren eine hochproblematische Komponente der Mission. Diese ist nun nicht mehr Teil des Mandats. Auch das klare Bekenntnis zur Seenotrettung stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den Beschlüssen der Vergangenheit dar, die wir Grüne im Bundestag sehr begrüßen.
• Der Antrag der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Libyen stabilisieren

Gut ein Jahr nach dem Hoffnungsschimmer für eine politische Einigung in Libyen stagniert der Einigungsprozess wieder. Die Situation im Land ist nach wie vor extrem fragil. Entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich noch immer ausländische Kämpfer und Söldner im Land und viele Staaten nutzen den Konflikt dort weiterhin, um ihre kurzfristigen Eigeninteressen voranzutreiben. Gerade weil die Situation so schwierig ist, bleibt es eine wichtige Aufgabe, gemeinsam mit den europäischen Partnern den politischen Prozess zu unterstützen.

Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit den EU-Partnern im Rahmen eines umfassenden europäischen Gesamtansatzes das Ziel, Libyen zu stabilisieren und den politischen Friedensprozess für Libyen unter Führung der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Der deutsche Beitrag zu EUNAVFOR MED IRINI ist ein wichtiges Element innerhalb dieses umfassenden europäischen Ansatzes. Deutschland hat im vergangenen Mandatszeitraum zur seeseitigen Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen beigetragen. Darüber hinaus leistet die Operation einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen. Zudem soll die Mission zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke im zentralen Mittelmeer beitragen.

Mandat verbessern

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit wiederholt auf das inakzeptable, kriminelle Verhalten aus Reihen der libyschen Küstenwache gegenüber Personen auf der Flucht, Migrant*innen und Nicht-Regierungsorganisationen hingewiesen. Daher begrüßen wir es, dass die im Mandat der EU enthaltene Aufgabe der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine nun nicht länger Teil des Bundestagsmandats sein soll.

Ebenso begrüßen wir, dass es im Mandat nun ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung gibt, die dem Schutz von flüchtenden Menschen und der Wahrung ihrer universellen Menschenrechte dient. Das Ende der Ausbildung der Küstenwache und das Bekenntnis zu Seenotrettung sind zwei wesentliche Veränderungen. Darüber hinaus streben wir an, mit anderen EU-Staaten eine gemeinsame Unterstützung für die Seenotrettung und flüchtende Menschen in Seenot zu schaffen.

Im Einklang mit der im Koalitionsvertrag niedergelegten Vereinbarung wird die Bundesregierung eine regelmäßige Evaluierung auch dieses Auslandseinsatzes der Bundeswehr sicherstellen.

Der Antrag wurde am 7. April 2022 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen.