Für die Rechte von LSBTIQ: Grüne im Bundestag

• Menschen sind unterschiedlich und verdienen in ihrer Einzigartigkeit Respekt und gleiche Rechte. Wir setzen uns in Bundestag und Bundesregierung für einen queerpolitischen Aufbruch ein, damit jede Person frei und selbstbestimmt leben und lieben kann.
• Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: Noch immer muss an jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung der Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.
• Daher bringen wir einen Nationalen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auf dem Weg, ersetzen das Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, unterstützen alle Familien, so wie sie sind, und stärken die Arbeit gegen Diskriminierung.

Jahrzehntelang hat die deutsche Politik Diskriminierung, Bevormundung und Ausgrenzung von LSBTIQ vorsätzlich betrieben. Damit trug der Staat bedeutend zur gesellschaftlichen Abwertung bei. Dieser Verantwortung muss er sich stellen und deutlich stärker als bisher gegen Diskriminierung vorgehen – nicht nur mit Lippenbekenntnissen am IDAHOBIT oder auf den CSD-Bühnen.

Klare politische Antwort

Unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende Queerfeindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze – im Netz wie auf der Straße – auf die Worte, aus denen immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung.

Deshalb erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir etwa die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTIQ und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst.

Echte Gleichbehandlung auch rechtlich

Mehr als 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss darin endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe unter dem Schutz unserer Verfassung stehen. Deshalb überarbeiten wir den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 GG), sodass alle queeren Menschen geschützt werden.

Das veraltete Familienrecht passen wir an die gelebte Realität an. Wir beenden die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht, würdigen Familien mit mehr als zwei Eltern und ermöglichen mit der Verantwortungsgemeinschaft, dass Menschen jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich miteinander leben können.

Das Transsexuellengesetz schaffen wir endlich ab! Wir wollen ein Selbstbestimmungsgesetz. Dessen Leitbild muss die persönliche Freiheit sein und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Dabei stellen wir sicher, dass die GKV die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen vollständig übernimmt. Das Verbot von medizinisch nicht erforderlichen Behandlungen erstrecken wir auf alle intergeschlechtlichen Kinder. Wegen des erlittenen Unrechts richten wir für trans- und intergeschlechtlichen Menschen einen Entschädigungsfonds ein.

Zudem werden wir die bestehenden Lücken beim Verbot von lebensgefährlichen „Konversionsbehandlungen“ schließen und prüfen ein Verbot auch für Erwachsene. Das Blutspenden ermöglichen wir auch schwulen und bisexuellen Männern und schaffen dazu die diskriminierenden Regelungen, die transgeschlechtliche Menschen betreffen, ab.

Respekt und Akzeptanz weltweit

Doch weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte für LSBTIQ eine Selbstverständlichkeit – im Gegenteil. Überall arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen, religiöse Hardliner und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Daher setzen wir uns jeden Tag für Respekt und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. Hier in Deutschland aber auch weltweit. Das weltweite Ringen für die Demokratie ist immer auch ein Kampf für die Freiheit von LSBTIQ.