Für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung: Grüne im Bundestag

• Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft.
• Diesen Grundgedanken haben wir in der Ampel gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert. Die nun beschlossene Digitalstrategie liefert erste Ansätze. Diese müssen aber noch verstärkt und ausgebaut werden.
• In der Umsetzung der Digitalstrategie wollen wir insbesondere die Aspekte einer solidarischen, nachhaltigen und gerechten digitalen Transformation sowie einer gemeinwohlorientierten Digitalisierung stark machen.

Als Grüne Bundestagsfraktion konnten wir für die Digitalstrategie gegenüber den ersten Entwürfen wichtige Nachbesserungen erreichen. Wir hätten uns aber eine sehr viel bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft gewünscht. Auf unsere Initiative konnten wir erreichen, dass diese zumindest in der Strategie erwähnt wird. Die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der entschlossenen Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie muss nun realisiert werden, zum Beispiel durch die verstärkte Einbeziehung in Gesetzgebungsprozesse und Standardisierungsgremien und die verbindliche Nutzung von Open Source bei öffentlichen IT-Projekten.

Chance für Nachhaltigkeit

Die digitale Transformation kann einen wesentlichen Beitrag im notwendigen Kampf gegen die Klimakrise leisten. Deshalb müssen Rahmenbedingungen für eine ressourcenschonende Digitalisierung geschaffen werden. Das in der Strategie erwähnte Umweltportal des Umweltbundesamtes ist ein Schritt in die richtige Richtung, offene Daten für Nachhaltigkeit können so von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung genutzt werden. Gleichzeitig müssen Vorgaben für die Vermeidung von Rebound-Effekten, bei denen Effizienzsteigerung zu erhöhtem Verbrauch führt, klarer formuliert werden.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelpartner eine weitreichende Vision für die Digitalisierung unseres Landes gemeinsam vereinbart. Der Erfolg der Digitalstrategie hängt nun stark von der Umsetzung der beschlossenen Projekte ab. Die Strategie lässt wichtige Punkte weiter offen, beispielsweise das Digitalbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und bisher nicht im Haushalt hinterlegt ist. Wir erwarten vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass die in der Strategie genannten Maßnahmen unter Einbindung aller Perspektiven entschlossen umgesetzt werden, so dass die digitale Transformation einen tatsächlichen Beitrag zur Erreichung der politischen Ziele der Ampelkoalition beiträgt.

Gigabitstrategie der Bundesregierung

Zusätzlich zur Digitalstrategie hat die Bundesregierung auch eine Gigabitstrategie beschlossen. Sie sieht Maßnahmen vor, die wir als Grüne Bundestagsfraktion schon seit Jahren fordern. Die Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren ist essentiell für eine schnellere Planung der Bauvorhaben. Alternative Verlegetechniken, wie Trench-, Fräs,- und Pflugverfahren sollen verstärkt eingesetzt und Bedenken bezüglich Ausbaurisiken und unerwarteten Bauschäden bei Kommunen und der Baubranche aufgefangen werden.

Lang- und mittelfristiges Ziel muss die Migration von Kupferkabeln auf die besonders energieeffiziente Glasfaserinfrastruktur sein. Denn nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur wird es uns gelingen, Teilhabe für alle zu ermöglichen sowie Klimaziele und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.