Gebäude fit machen für Klimaziele: Grüne im Bundestag

• Wir wollen den Gebäudebereich fit für das Klimaziel machen. Zusätzlich wird die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert und die Energiekosten in einem überschaubaren Rahmen gehalten.
• Machen wir im Gebäudebereich nichts, würde die Lücke zum Klimaziel auf 152  Millionen Tonnen CO2 anwachsen und das Ziel verfehlt. Hinzu kommt, dass sich allein die Gaspreise seit Anfang des Jahres für Bestandskunden um 33 Prozent und für Neukunden um 50 Prozent erhöht haben.
• Den Gebäudebereich bringen wir auf den Pfad des Klimaziels indem wir die Einsparungen verbessern, Energieeffizienz steigern und die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen.

Für das Erreichen dieser Ziele liegt jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die nun dem Expertenrat für Klimafragen zur Bewertung zugeleitet wurden.

Gebäudeenergiegesetz

Mit der nächsten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, das ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. In einer großen Novelle soll in 2023 dann Effizienzhaus 40 als Neubaustandard eingeführt, die Anforderungssystematik auf die Einsparung von Treibhausgasen ausgerichtet und die Lebenszyklusbetrachtung geprüft werden. Die Mindestenergiestandards für Bestandsgebäude sollen entsprechend der europäischen Vorgaben noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Mindestenergiestandards für Bestandsgebäude sind eindeutig.

Bundesförderung für effiziente Gebäude und serielle Sanierung

Wir wollen die Fördermittel vor allem dort einsetzen, wo sie die größte klimapolitische Wirkung entfalten können. Nämlich für die energetische Modernisierung des Gebäudebestands. Die Programme sollen vor allem energetische Modernisierungen mit den größten Einsparpotentialen und die Wärmewende im Bestand anreizen. Seit April setzt die Förderung entsprechend des Koalitionsvertrages mit dem „Qualitätssiegel Nachhaltige Gebäude“ (QNG) verstärkt auf einen an den THG-Emissionen orientierten Standard im Neubau und auf der Lebenszyklusbetrachtung. Der Beschluss, die Bundesförderung Serielle Sanierung fortzuführen, ist richtig.

Effiziente Wärmenetze und kommunale Wärmeplanung

Es braucht den verstärkten Einsatz und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie Wärme eingespeist und gespeichert wird. Für die Umsetzung dieser Systeme sind die Kommunen zentrale Partner. Daher ist es wichtig die Wärmenetze über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auszubauen und die kommunale Wärmeplanung mit einem entsprechenden Gesetz zu stärken.

Aufbauprogramm Wärmepumpe und Optimierung bestehender Heizungssysteme

Wenn wir das Klima wirklich schützen und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich verringern wollen, braucht es eine echte Wärmewende. Das Aufbauprogramm und die Qualitätsoffensive Wärmepumpe ist hierfür ein wichtiger Baustein. Mit der Optimierung bestehender Heizsysteme, beispielsweise durch einen hydraulischen Druckabgleich, dem Austausch der Umwälzpumpe und ähnlichen Maßnahmen, können recht kurzfristige Effizienzgewinne gehoben werden. Es ist daher wichtig entsprechende Anreize zu setzen.

Initiative öffentliche Gebäude und Sanierung kommunaler Einrichtungen

Die Vorbildfunktion zu stärken und die Sanierungsrate öffentlicher Gebäude zu erhöhen ist richtig, denn hier besteht noch viel Luft nach oben. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auf energieeffiziente Sanierung auszurichten und so die Kommunen bei der Erhaltung der Infrastruktur zu unterstützten ist daher konsequent.

„Zukunft Bau“ und Energieeffizienzgesetz

Das Förderprogramm „Zukunft Bau“ soll Modellvorhaben für Innovationen im Gebäudebereich ermöglichen, neuartige und bislang nicht  marktübliche Lösungsansätze in der Planungs- und Baupraxis etablieren und Potenziale in der Wertschöpfungskette heben. Das Energieeffizienzgesetz begrüßen wir als klares Bekenntnis zu den Herausforderungen in diesem Bereich. Es soll mit einem sektorübergreifenden rechtlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen und das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes für die Energieeffizienz festschreiben.