• Wir wollen den Millionen Opfern des Holodomor Anfang der 1930er Jahre in der Ukraine gedenken und dieses Menschheitsverbrechen in Deutschland und international bekannter machen.
• Mit überwältigender, fraktionsübergreifender Mehrheit hat der Bundestag mit seinem Beschluss eine politisch-historische Einordnung des Holodomor als Völkermord vorgenommen und gleichzeitig deutlich gemacht, dass für Großmachtstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein darf.
• Die Initiative zu dem Antrag ging von der grünen Bundestagsfraktion aus.

Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2022 den Antrag der Ampelfraktionen und der CDU/CSU „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der AfD und Die Linke angenommen.

Ende November wird traditionell der Opfer des Holodomor in der Ukraine gedacht. Der Begriff Holodomor leitet sich aus ukrainisch „holod“ – Hunger; „moryty“ – umbringen ab. Er bezeichnet eine der grausamsten Zeiten in der ukrainischen Geschichte. Der massenhafte Hungertod von Millionen von Menschen Anfang der 1930er Jahre war keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet. Die Hungerkatastrophe war beides: Sie war die direkte Folge der bolschewistischen Politik der Zwangskollektivierung der Bäuerinnen und Bauern in der Sowjetunion. Und sie zielte darauf ab, das Nationalbewusstsein der Ukrainerinnen und Ukrainer – ihre Lebensweise, Sprache und Kultur – zu unterdrücken. Der Bundestag teilt daher eine historische und politische Einordnung des Holodomor als Völkermord.

Wissen schafft Empathie und Widerstandsfähigkeit gegen Putins Geschichtsfälschung

Der Holodomor stellt ein Menschheitsverbrechen dar, das in Deutschland und der Europäischen Union bislang nur wenigen Menschen bekannt ist. Unser Antrag möchte das ändern. Interfraktionell fordern wir die Bundesregierung auf, an die Opfer des Holodomor zu erinnern und dessen internationale Bekanntmachung politisch – beispielsweise durch Bildungsangebote – weiter zu unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass eine empathische Perspektive auf unsere östliche Nachbarschaft und deren wechselvolle und komplexe Geschichte gefördert werden muss, wenn wir die Fehler der vergangenen deutschen Osteuropa- und Russlandpolitik korrigieren möchten. Dazu gehört das Wissen um und die Anerkennung des Holodomor als Teil der ukrainischen, aber eben auch unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer. Es geht auch darum, Putins ideologisch-nationalistischer Geschichtspolitik mit Wahrheit und Klarheit entschlossen zu begegnen.

Ukraine weiter unterstützen

Darüber hinaus fordert der Antrag, die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik Wladimir Putins weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Für Großmachtstreben und Unterdrückung darf in Europa kein Platz mehr sein. Putin hat den Zerfall der Sowjetunion zur „größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ erklärt. Es war aber diese Sowjetunion, die Menschen unterdrückte und – nicht nur mit dem Holodomor – massenhaft ermordete. Wenn Putin sich heute in die Tradition der Sowjetunion stellt, freie und souveräne Nachbarländer überfällt, sein autoritäres Herrschaftsmodell durchzusetzen versucht, der Ukraine ihre Existenzberechtigung abspricht und selbst nicht davor zurückschreckt, mit Angriffen auf Getreidespeicher und der Blockade von Getreideexporten Hunger als Waffe einzusetzen, dann müssen wir uns dieser Politik mit aller Kraft entgegenstellen.