Grüne bringen Bahnwende auf die Spur

Klimaschutz-Reform der Lkw-Maut

Ein erheblicher Teil der neuen Schieneninvestitionen wird künftig aus der Lkw-Maut in den Schienenetat einfließen, in den kommenden vier Jahren allein 20 Milliarden Euro. Wir Grünen haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass endlich der unter Schwarz-Gelb 2011 eingeführte sogenannte Finanzierungskreislauf Straße aufgehoben wird. Wie bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 ursprünglich auch vorgesehen und etwa von der Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert, finanziert klimaschädlicher Lkw-Transport künftig den Ausbau der Schiene und schafft so die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Straße.

Ab 2024 wird die Lkw-Maut um einen neuen CO2-Aufschlag ergänzt. Wir Grüne im Bundestag haben hierbei gegenüber den Koalitionspartnern durchgesetzt, den möglichen Rahmen der europäischen Richtlinie für die Straßenmaut voll auszuschöpfen und einen CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne festzulegen. Damit erzielt die Lkw-Maut in Deutschland künftig eine maximale klimapolitische Wirkung. Ein Meilenstein für den Klimaschutz im Straßengüterverkehr.

Schiene vor Straße

Anders als viele öffentliche Äußerung suggerieren, erfüllt die Ampel mit den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses ihr zentrales Versprechen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren und allem voran Ausbau und Modernisierung der Bahninfrastruktur zu beschleunigen. Denn anders als im Bereich Straße werden Schienenprojekte, die im Bedarfsplan im Vordringlichen Bedarf oder als Fest Disponiert eingestuft sind, im neuen Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ohne weiteres als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Im Bereich Straße ist dagegen ein Abstimmungsprozess mit den Bundesländern vorgeschaltet.

Insgesamt enthält das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr 312 Maßnahmen für die Schiene. Diese umfassen Einzelprojekte von über 4.500 Kilometer Länge und ein Investitionsvolumen von circa 100 Milliarden Euro. All das übersteigt alle Ausbaupläne für Autobahnen um ein Vielfaches. Überdies wurden in der Ampel weitere wichtige Vereinbarungen in der Bahnpolitik getroffen, zum Beispiel die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr oder die digitale Ausrüstung von Schienennetz und Triebwagen.

Die neue Finanzierungssicherung für das Bahnnetz und die Einführung des Deutschland-Tickets sind zwei Schritte, die wir Grüne im Bundestag 2023 vorangetrieben haben. Mit der bevorstehenden Reform der Bahnstruktur und Etablierung einer unabhängigeren Infrastruktursparte sowie der Umsetzung der Beschleunigungskommission Schiene werden wir in den kommenden Monaten weitere bahnpolitische Weichenstellungen anpacken.