Grundlegend geändertes EUTM Mandat: Grüne im Bundestag

• Die Bundesregierung beantragt, die deutsche Beteiligung an der Mission der Europäischen Union im Sahel (EUTM) in Mali in deutlich reduziertem Umfang fortzusetzen. Eine Beteiligung an Ausbildungsaufgaben in Mali ist ausgeschlossen. Der Schwerpunkt des deutschen Ausbildungsengagements liegt in Niger.
• Im Rahmen des Mandats können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 31. Mai 2023 befristet.
• Der Antrag der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Fehlende Voraussetzungen für weitere Ausbildung

Seit 2013 hat die EU Trainingsmission (EUTM) Mali malische Streitkräfte ausgebildet und beraten, um sie in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit in dem großen Land zu sorgen und terroristische Bedrohungen einzudämmen. Angesichts der Putsche, der Verwerfungen und jüngsten Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch malischen Sicherheitskräfte und russische Söldner ist ein Weiterso unmöglich. Die Militärregierung in Mali hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Grundlagen für das internationale Engagement in Frage gestellt und sich geweigert, die Voraussetzungen für eine verantwortbare Fortsetzung der Ausbildungsmission zu schaffen. Das Verhalten der Militärjunta und die russische Präsenz haben eine Anpassung der Bundeswehrmandate unausweichlich gemacht. Die EU hat im April beschlossen, die Ausbildung auszusetzen und das bis Mai 2025 gültige EU-Mandat strategisch zu überprüfen.

Halbierung des deutschen Kontingents

In nationaler Umsetzung des Beschlusses der EU wird der bisher in Mali tätige deutsche Anteil der Militärmission der EU auf eine Minimalpräsenz reduziert. Die Ausbildung und taktische Beratung werden bis auf weiteres ausgesetzt. Die in der malischen Hauptstadt Bamako verbleibenden deutschen Soldat*innen werden nur noch auf strategischer Ebene beraten und eine Vernetzung vor Ort sicherstellen.

Dies bedeutet in Konsequenz eine substanzielle Reduzierung der bisherigen personellen Obergrenze von 600 auf 300 deutsche Soldat*innen. Der Großteil dieser Kräfte wird in Niger eingesetzt sein. Bei der dortigen Ausbildung der Spezialkräfte können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen. Es ist zu erwarten, dass die Ziele bis Ende 2022 erreicht sein werden und die Bundeswehr diesen Beitrag zur Militärmission der EU beenden kann.

Weiterhin wurde der Tschad aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr gestrichen, dort gibt es in den letzten Jahren keinen Ansatz einer demokratischen Entwicklung. Die formale Streichung aus dem Mandatstext halten wir Grüne im Bundestag daher für folgerichtig.

Klares Zeichen der Fürsorge und Verantwortung

Mit den notwendigen grundlegenden Veränderungen an diesem Mandat zeigen wir, dass wir bereit sind, neben unserer Beteiligung an MINUSMA auch weiterhin im Rahmen der EU einen verantwortbaren Beitrag zu leisten. Trotz des Krieges in Europa dürfen wir die Sahelregion nicht aus dem Blick verlieren. Es ist eine Frage der Verantwortung für die Sicherheit und Zukunftschancen der Menschen im Sahel und für unsere Sicherheit in Europa.

Der Antrag wurde am 11. Mai 2022 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen.