Zu der angesetzten Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali im Iran erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die iranische Regierung hat für Samstag, den 21. Mai, die Hinrichtung des iranisch-schwedischen Staatsbürgers Ahmad Reza Jalali angesetzt. Er wurde wegen vermeintlicher Spionage gegen den iranischen Staat verurteilt; ein Urteil, dessen Rechtmäßigkeit sowohl von den Vereinten Nationen als auch von Amnesty International infrage gestellt wird. Jalali sitzt im berüchtigten Evin-Gefängnis ein, wo Folter und desaströse Haftbedingungen auf der Tagesordnung stehen.

Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich weiter. Kritische Bürger*innen werden vom Regime weggesperrt und unschuldige Menschen in fadenscheinigen Prozessen zum Tode verurteilt. In Teheran werden insbesondere Doppelstaatler*innen und Ausländer*innen hinter Gitter gebracht und gegenüber dem Westen als politisches Druckmittel benutzt. So auch die deutschen Staatsbürger*innen Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd.

Auch im Fall von Ahmad Reza Jalali vermuten Diplomat*innen und Menschenrechtsorganisationen, dass das Todesurteil eine Reaktion auf den Prozess gegen Hamid Nouri ist, einen iranischen Staatsbürger, der in Stockholm wegen Kriegsverbrechen und Mordes während des iranisch-irakischen Krieges vor Gericht steht. Erst diese Woche wurden zwei französische Staatsbürger im Iran verhaftet, denen ein ähnlicher Schauprozess wie Ahmad Reza Jalali bevorstehen könnte. Dieser Strategie der willkürlichen Verhaftungen unschuldiger Menschen treten wir entschlossen entgegen und fordern, die Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali unverzüglich zu stoppen und seine Freilassung sicherzustellen.

Erst im März dieses Jahres teilte der UN-Sonderberichterstatter für den Iran dem UN-Menschenrechtsrat mit, dass die Zahl der Hingerichteten im Iran im vergangenen Jahr auf 280 angestiegen sei, darunter waren mindestens drei Minderjährige. Wir verurteilen diese unmenschliche Praxis auf das Schärfste und fordern die Freilassung Unschuldiger.