Zur heutigen Vorstellung des Aktionsplans zum Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ erklären Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Maik Außendorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:

Der Mittelstand mit seiner Vielfalt und Innovationskraft ist ein entscheidender Wegbereiter für eine klimaneutrale Wirtschaft. Diese Transformation hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit bietet dabei insbesondere für den Mittelstand große Chancen. Doch sie fordert uns als Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch und nur gemeinsam können wir die Herausforderungen bewältigen und die internationalen Klimaschutzziele erreichen. Deshalb begrüßen wir den von den regierenden Grünen angestoßenen Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ mit den Wirtschafts- und Mittelstandsverbänden. Der Aktionsplan schafft die konkreten Strukturen, um Bedarfe und Rückmeldungen aus der Praxis einzuspeisen und im politischen Prozess zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung greift dem Mittelstand mit klaren regulatorischen Rahmenbedingungen und zielgerichteten Instrumenten bei der anstehenden Transformation unter die Arme: Wir unterstützen bei der Dekarbonisierung und bei der Fachkräftesicherung und sorgen für einen massiven Aufwuchs bei nachhaltigen Zukunftsinvestitionen. Außerdem wollen wir die Kreislaufwirtschaft etablieren, unnötige Bürokratie abbauen und Verwaltungsverfahren digitalisieren.

Um ihre ganze Kraft in den Umbau stecken zu können, ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen der gezielte Abbau bürokratischer Hürden und eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren von besonderer Bedeutung. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass hierauf ein Schwerpunkt des Dialog- und Arbeitsprozesses liegt. Sowohl ein ressortübergreifendes Bürokratieentlastungsgesetz mit wirksamen Entlastungen insbesondere im Steuerbereich, als auch themenspezifische Entlastungspakete sind für eine schnelle und erfolgreiche Transformation entscheidend.

Der Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft hängt auch entscheidend von gut ausgebildeten Arbeitskräften ab. Deshalb haben wir als Ampelregierung das Eckpunktepapier für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorangetrieben, was schnellstmöglich in ein Gesetz münden soll. Dabei geht es unter anderem um die schnelle Anerkennung von ausländischen Qualifizierungen oder um aufenthaltsrechtliche Fragen, die bisher für betroffenen Personen und die Betriebe einen immensen bürokratischen Aufwand darstellen. Mit diesem neuen Gesetz und der Aufwertung der beruflichen Bildung setzen wir die ersten Meilensteine bei der Gewinnung von Fachkräften, die unser Land und unsere Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft dringend benötigen.