Jürgen Trittin und Lamya Kaddor: EU und Israel: Auf Dialog setzen: Grüne im Bundestag

EU und Israel: Auf Dialog setzen

Zur Wiederaufnahme der Gespräche im EU-Israel-Assoziationsrat erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nach  zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und Israel am kommenden Montag ihren Dialog im EU-Israel-Assoziationsrat wieder auf. Das ist eine gute Nachricht – trotz mancher Kritik und Widerstände auf beiden Seiten. Unter Partnern müssen Gesprächskanäle offen gehalten werden.
Zu würdigen ist, dass mit Yair Lapid ein israelischer Ministerpräsident auf Mäßigung und Zusammenarbeit setzt. Trotz teils immensen innenpolitischen Widerstands hat Lapid erst vor wenigen Tagen mit seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Perspektive einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung mutig wieder aufleben lassen – ein Ziel, dem sich auch die EU und deren Mitgliedsstaaten geschlossen verpflichtet fühlen.
Der wiederbelebte Wille zur Kooperation zeigt sich auch an anderer Stelle, etwa in dem im Juni unterzeichneten Gasabkommen zwischen der EU, Israel und Ägypten. Die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Israel, seinen Nachbarn, den USA und Europa wächst mit jedem Tag, an dem Putin versucht, nicht nur die Ukraine mit Krieg zu überziehen, sondern auch Regionen im Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Putins Schulterschluss mit den menschenverachtenden Regimen in Teheran und Damaskus bedroht auch Israel.
Trotz vieler Gemeinsamkeiten unterscheiden sich die politischen Positionen der EU und Israels in einigen Bereichen deutlich: Vor allem Israels sich immer weiter beschleunigender Siedlungsbau, einschließlich der Vertreibung von palästinensischen Familien und der Zerstörung ihrer Häuser, werden zu Recht von europäischer Seite kritisiert.  Gleiches gilt für die von Israel aktuell geplante Verschärfung von Einreiseregeln ins Westjordanland, die Behinderung der Arbeit von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen sowie die Menschenrechtsverletzungen israelischer Besatzungskräfte.
Zu Kooperation gehört es auch, Kontroversen auszuhalten, statt sie auszublenden. Genau deshalb ist die Wiederbelebung des EU-Israel-Assoziationsrates ein wichtiges Signal: Dialog ist die Voraussetzung dafür, Gewalteskalationen entgegenzutreten und politische Perspektiven aufzuzeigen.