• Das neue Bürgergeld, das nun im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben. Für diese klare Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben wir Grüne im Bundestag lange gekämpft.
• Wir bauen die Unterstützung aus und Hürden ab. Dabei setzen wir auf ein neues Miteinander auf Augenhöhe in den Jobcentern.
• Das Ziel der sozialen Teilhabe, die bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben sowie die Vermeidung von Armutsrisiken stellen wir in den Mittelpunkt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns für weitere Verbesserungen einsetzen.

Vertrauen als neue Grundlage der Zusammenarbeit

Mit dem Bürgergeld wird Vertrauen das Verhältnis zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern prägen. Beide Seiten vereinbaren künftig gemeinsam einen Kooperationsplan, der die weiteren Schritte auf dem Weg (zurück) in die Arbeitswelt aufzeigt. Und das ohne Rechtsfolgen. Die anschließende Vertrauenszeit schafft eine Grundlage für ein neues Miteinander auf Augenhöhe.

Leistungsminderungen finden nicht statt, wenn beispielsweise ein Jobangebot nicht angenommen wird. Und im Fall von sogenannten Meldeversäumnissen begrenzen wir die Möglichkeit von Sanktionen in dieser Phase deutlich und berücksichtigen besondere Problemlagen und Härten. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Eine Leistungsminderung darf immer nur die Ultima Ratio sein. Damit stärken wir das Vertrauen zwischen Jobcentern und ihren Kund*innen.

Beratung und Förderung statt Leistungsminderungen

Die individuelle Förderung und Beratung sowie positive Anreize sollen demotivierende und häufig kontraproduktive Sanktionen ersetzen. Deshalb führen wir ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro und einen Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro ein. Wer sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für die Anstrengungen belohnt – und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Die schnellstmögliche Vermittlung, oft in prekäre Jobs, stellen wir zurück – für mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Dem zunehmenden Bedarf nach einer umfassenden Beratung kommen wir mit dem neuen Instrument des professionellen Coachings entgegen.

Wir entfristen den Sozialen Arbeitsmarkt – ein wichtiges und erfolgreiches Instrument, um langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch nicht genug: Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln und um neue und individuell passende Instrumente ergänzen.

Mehr Sicherheit, weniger Armutsrisiken

Zum 1. Januar des kommenden Jahres erhöhen wir die Regelsätze um etwa 50 Euro auf über 500 Euro. Das ist die größte Anhebung seit der Einführung von Hartz IV. Künftig wird die Inflation bei der Berechnung des Regelsatzes zudem besser berücksichtigt.

Wir vermindern Armutsrisiken, indem die bisherige Wohnung und ein deutlich höheres Vermögen als bisher zwei Jahre lang geschützt werden. So können sich die Menschen auf die Jobsuche oder eine Weiterbildung konzentrieren. Auch nach dieser Karenzzeit ist ein höheres Schonvermögen als nach bisher geltendem Recht vorgesehen. Zwangsverrentungen schaffen wir ab.

Mehr Möglichkeiten des Hinzuverdienstes

Die Hinzuverdienstregeln ändern wir so, dass vom eigenen Arbeitseinkommen mehr als bislang behalten werden kann. Wer arbeitet, hat immer mehr in der Tasche – das galt bisher und wird mit dem Bürgergeld erst recht gelten.

Wer als Schüler*in oder Student*in das Bürgergeld bezieht, kann in Zukunft endlich ebenso mehr hinzuverdienen. Einkünfte aus Schulferienjobs werden künftig überhaupt nicht mehr angerechnet.

Weitere Schritte

Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde im Bundeskabinett beschlossen und nimmt nun seinen Weg in das parlamentarische Verfahren. Unser Ziel ist, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns bis dahin für weitere Verbesserungen im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe einsetzen.

Darüber hinaus arbeiten wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern an einem zusätzlichen Gesetzespaket zur aktiven Arbeitsmarktpolitik.