Nachhaltig auch in Krisen: Grüne im Bundestag

• Der Haushalt 2022 ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Mit ihm setzen wir klare Prioritäten, handeln entschlossen und schaffen die Grundlage für eine auf Zukunft gerichtete Politik.
• Corona, Ukraine, Klima – mit dem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung, um auch den multiplen Krisen entschlossen zu begegnen.
• Dafür investieren wir in Infrastruktur und Klimaschutz, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung und Innovation, schaffen die Voraussetzungen, um den sozialen Zusammenhalt zu verbessern stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Der Bundeshaushalt 2022 zeigt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dass die Ampelkoalition Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, entschlossen handelt und klare Prioritäten setzt.

Sicherheit international und in Deutschland

Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. All das leisten wir, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.

Mit zielgerichteten Mehrausgaben für die militärische Ertüchtigung unserer Partnerstaaten und deutlichen Zuwächsen in den Etats des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagieren wir auf die Herausforderungen des Krieges in der Ukraine und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise.

Im Etat des AA stehen 2022 für humanitäre Hilfe 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Resettlement-Programm für Geflüchtete aus Afghanistan werden gestärkt. Das BMZ erhält zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von einer Milliarde Euro, um damit sowohl die Ukraine direkt zu unterstützen als auch die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern.

Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft

Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel, international, national und kommunal. Diesen gehen wir an mit Investitionen in den natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und den Wasserstoff-Standort Deutschland, damit unterstützen wir auch die Transformation der Wirtschaft.

Der Stillstand, der in der vergangenen Wahlperiode in Wirtschafts- und Verkehrsministerium herrschte, wird nun auch im Bundeshaushalt gebrochen. Investitionen in Schiene, Binnenschifffahrt, Radwege und Digitalisierung werden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen des Regierungsentwurfs noch einmal gestärkt.

Für die Digitalisierung der Schiene stellen wir in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Zudem stärken wir das Innovationsprogramm Mittelstand deutlich und sichern es für die Zukunft ab.

Sozialen Zusammenhalt fördern

Dabei behalten wir innere und soziale Sicherheit fest im Blick. Wir stärken weiterhin THW, Zoll und Bundespolizei. Wir stärken den sozialen Arbeitsmarkt und stellen Mittel bereit, die uns erlauben werden, die ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich bei uns zu integrieren.

Wir fördern zivilgesellschaftliche Akteure für Demokratie und in der Familienpolitik. In der Wohnungsbaupolitik arbeiten wir daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen und investieren in altersgerechtes Umbauen und Städtebau. Das Gleiche gilt für die Stärkung von Wohneigentum für junge Familien, auch über die Förderung von Baugenossenschaften.

Wir stärken die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, um endlich bessere Startchancen zu schaffen – unabhängig vom Elternhaus.

Wirkungsorientierte Haushaltspolitik

All diese wichtigen Investitionen finanzieren wir im Bundeshaushalt, ohne die Nettokreditaufnahme im parlamentarischen Verfahren zu erhöhen. Durch präzise Umschichtungen haben wir finanzielle Spielräume geschaffen.

Somit sind wir in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig, können aber auch Bürgerinnen und Bürger in Zeiten stark steigender Inflation entlasten. Außerdem hat die Ampel-Koalition gezielt neue Prioritäten gesetzt, anstatt Probleme und Kosten nachfolgenden Generationen zu überlassen. Wir steigen in die wirkungsorientierte Haushaltspolitik ein, um Mittel des Bundes endlich effizienter zur Lösung von Problemen einzusetzen.