Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten: Grüne im Bundestag

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklären die Sprecher für Haushaltspolitik Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dennis Rohde (SPD), und Otto Fricke (FDP):

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Der Bundeshaushalt 2022 zeigt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dass die Koalition entschlossen handelt und klare Prioritäten setzt. Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Zudem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Die Haushaltspolitik der Ampel zeichnet sich aus durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache. Wir bringen gemeinsam unsere Stärken ein, ergänzen einander und schaffen so die Grundlage für eine auf Zukunft gerichtete Politik. Das zeigen auch die Ergebnisse der Bereinigung.

Mit zielgerichteten Mehrausgaben für die militärische Ertüchtigung unserer Partnerstaaten und deutlichen Zuwächsen in den Etats des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) reagieren wir entschlossen auf die Herausforderungen des Krieges und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise. Im Etat des AA erhöhen wir den Ansatz für humanitäre Hilfe auf 2,7 Milliarden Euro. Wir stärken das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und stärken das Resettlementprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan. Das BMZ erhält zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von einer Milliarde Euro, um damit sowohl die Ukraine direkt zu unterstützen als auch die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern.

Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Diesen gehen wir an mit Investitionen in den natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und den Wasserstoff-Standort Deutschland. Damit unterstützen wir die Transformation der Wirtschaft. Der Stillstand, der in der vergangenen Wahlperiode im BMWK und BMDV herrschte, wird nun auch im Bundeshaushalt gebrochen. Wir stärken gegenüber den ursprünglichen Planungen weiter Investitionen in Schiene, Binnenschifffahrt, Radwege und Digitalisierung. Bei der Digitalisierung der Schiene stellen wir in den nächsten Jahren 400 Millionen mehr zur Verfügung. Zudem stärken wir das Innovationsprogramm Mittelstand deutlich und sichern es für die Zukunft ab.

Dabei behalten wir innere und soziale Sicherheit fest im Blick. Wir stärken weiterhin THW, Zoll und Bundespolizei. Wir stärken den sozialen Arbeitsmarkt und stellen Mittel bereit, die uns erlauben werden, die ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich bei uns zu integrieren. Wir fördern zivilgesellschaftliche Akteure für Demokratie und in der Familienpolitik. In der Wohnungsbaupolitik arbeiten wir daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen und investieren in altersgerechtes Umbauen und Städtebau. Das gleiche gilt für die Stärkung von Wohneigentum für junge Familien, auch über die Förderung von Baugenossenschaften. Wir stärken die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, um endlich bessere Startchancen zu schaffen unabhängig vom Elternhaus.

All diese wichtigen Investitionen finanzieren wir im Bundeshaushalt, ohne die Nettokreditaufnahme im parlamentarischen Verfahren zu erhöhen. Durch präzise Umschichtungen haben wir finanzielle Spielräume geschaffen. Somit sind wir in der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig, können aber auch Bürgerinnen und Bürger in Zeiten stark steigender Inflation entlasten. Hervorzuheben ist, dass wir als Ampel-Koalition im parlamentarischen Verfahren endlich wieder die zentrale Aufgabe wahrnehmen, diverse Interessen abzuwägen und gezielte Neupriorisierungen vorzunehmen, anstatt Probleme und Kosten nachfolgenden Generationen zu überlassen.  Dies zeigt sich auch in einer unabhängigeren und selbstbewussteren Rolle des Parlamentes im Verhältnis zur Regierung. Dabei wagen wir den Einstieg in die wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um Mittel des Bundes endlich effizienter zur Lösung von Problemen einzusetzen.

Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. All das leisten wir, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.