Olympia und Paralympics für Athlet*innen: Grüne im Bundestag

• Olympische und Paralympische Spiele gehören für viele Sportler*innen zu den wichtigsten Sportveranstaltungen. Die Spiele 2022 im Gastgeberland China stehen aber leider nicht für den Höhepunkt in einer Athlet*innenkarriere, sondern für schwere Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte sowie Einschränkungen bei Meinungs- und Pressefreiheit.
• Wir Grüne im Bundestag fordern, dass Athlet*innen im Mittelpunkt stehen. Ihre Sportausübung und Meinungsfreiheit sowie der Schutz vor überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen durch die chinesische Seite müssen gewährleistet sein. Internationales Olympisches Komitee (IOC) und Internationales Paralympisches Komitee (IPC) müssen sich glaubwürdig und umfassend für Menschenrechte und Schutz der Athlet*innen einsetzen.
• Die grüne Bundestagsfraktion steht für die Universalität der Menschenrechte und eine wertebasierte Außenpolitik. Wir fordern rechtsstaatliche Anti-Corona-Maßnahmen bei den Spielen in Peking. Wir setzen uns ein für eine Demokratisierung der internationalen Sportverbände und für verbindliche Mitbestimmung der Athlet*innen.

Menschrechtsverletzungen nicht hinnehmen

Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen und Beschränkungen der Freiheitsrechte in China auf das Schärfste. Wir fordern China zu einer Anerkennung und Einhaltung der universellen Menschenrechte auf. Wir fordern die internationalen Sportorganisationen IOC und IPC auf, für eine Umsetzung des Menschenrechts auf Sportausübung und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Sport einzustehen. Den Athlet*innen darf nicht die alleinige Verantwortung aufgebürdet werden, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Sie sollten sich jedoch jederzeit und öffentlich äußern können zu den auch vom IOC und IPC proklamierten Werten einer friedlichen Gesellschaft, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist (siehe Olympische Charta: Grundlegende Prinzipien des Olympismus). Trotz der Ankündigungen von IOC und chinesischer Führung sind bis heute keine Besserungen in Sicht.

Rechtsstaatliche Anti-Corona-Maßnahmen auch bei den Spielen gefordert

Die Corona-Pandemie überschattet die Olympischen und Paralympischen Spiele. Athlet*innen und Betreuungspersonal werden in einer olympischen Blase isoliert und es werden faktisch keine Zuschauenden an den Wettkampfstätten zugelassen. Sicherheit für die Athlet*innen und alle Teilnehmenden muss im Mittelpunkt stehen. Unverhältnismäßige Quarantäne- und Isolationsregeln der chinesischen Seite unter Anerkennung des IOC sehen wir aber kritisch. Fragwürdige Maßnahmen bedürfen einer unabhängigen Kontrolle und Überprüfbarkeit sowie verbesserter Mitbestimmung durch Athlet*innen und Betroffene. Damit es durch die angewandte Teststrategie zu keinerlei Verzerrung des Wettbewerbs kommt, braucht es Transparenz und klare Regeln. Wir fordern den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Deutschen Behindertensportverband (DBS) auf, eng mit den Athlet*innen zu kooperieren und eine klare Haltung gegenüber den chinesischen Organisatoren sowie IOC und IPC zu vertreten.

Keine politische Teilnahme an den Spielen

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung, keine Regierungsvertreter zu den Spielen nach Peking zu schicken. Für uns kommt eine politische Teilnahme an der von China verfolgten Propaganda nicht in Betracht. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer fraktionsübergreifenden Ausschusserklärung am 26. Januar 2022 eine klare Kritik an der verheerenden Menschenrechtslage in China wiederholt. Diese Erklärung steht im Einklang mit Beschlüssen des Europäischen Parlaments sowie der Haltung unserer internationalen Partner in den USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Dänemark und anderen Staaten.

Internationale Sportpolitik: Demokratisierung vorantreiben

Eine Demokratisierung der internationalen Sportverbände ist überfällig. Hierzu gehören Transparenz und Glaubwürdigkeit bei Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen. Besonders schwerwiegend: Das IOC hat sich vor dem selbstgewählten Partner China weggeduckt und auf notwendige Kritik auch an den Umweltzerstörungen beim Bau der olympischen Sportstätten verzichtet. Das Märchen vom vermeintlich neutral agierenden IOC ist längst überholt, da das IOC durch seine Vergaberichtlinien umfangreiche politische Regierungsgarantien vom Ausrichterland einfordert. Für uns steht fest: Wer Steuerbefreiungen und Gesetzesänderungen zugunsten von Olympischen Spielen einfordert, der muss sich auch glaubwürdig für Menschenrechte, Pressefreiheit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Internationale Sportverbände und -organisationen machen Milliardenumsätze durch Veranstaltungen und Medienrechte und sollten daher unter die Verpflichtungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fallen.

Umfassende Analyse notwendig

Unsere guten Wünsche für Gesundheit und bestmögliche Leistungen gelten allen teilnehmenden Sportler*innen, ihrem Betreuungspersonal sowie den sportlichen Helfer*innen und Freiwilligen, auch auf chinesischer Seite. Die staatliche Spitzensportförderung in Deutschland von bundesseitig mehr als einer Milliarde Euro im olympischen und paralympischen Vierjahreszyklus ermöglicht Athlet*innen in allen Wettbewerben eine sehr gute Vorbereitung und gute Wettkämpfe. Wir werden in unserer Politik die Athlet*innen auch weiter in den Mittelpunkt von Sportförderung und Spitzensportentwicklung stellen. Im Deutschen Bundestag werden wir uns für eine umfassende Analyse der olympischen und paralympischen Spiele einsetzen und dazu die Sportverbände und Athletenvertretungen einladen.