Provokationen in Bosnien und Herzegowina müssen endlich aufhören: Grüne im Bundestag

Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien hat angekündigt, am 9. Januar erneut eine große Militärparade abhalten zu wollen. Dazu erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit martialischen Aufmärschen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten. Dabei stehen die paramilitärischen Kräfte, mit denen die Nationalisten den 9. Januar unverblümt seit über 30 Jahren inszenieren, für die zahlreichen brutalen Gewalt- und Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges in den 1990er Jahren. Das bosnische Verfassungsgericht hat bereits 2018 diese Aufmärsche aus diesem Grund untersagt.

Doch erneut stellen sich die serbischen Akteure aus Banja Luka gegen den Staat und seine Organe. Höchstinstanzliche Urteile werden ignoriert und stattdessen die Richter am Verfassungsgericht beleidigt. Das muss aufhören, denn es fördert die Spaltung des Landes und destabilisiert die Region. In diesem Jahr wollen die Verantwortlichen den Aufmarsch in Sarajevo inszenieren. Das ist nicht weniger als ein erneutes Zündeln am ethnischen Gefüge. Die jüngsten Ankündigungen serbischer Ethno-Nationalisten müssen Sorge bereiten. Eine Spaltung Bosnien und Herzegowinas ist nicht im Interesse Europas, sondern allein zur Freude Putins.

Militärische Muskelspiele sind völlig kontraproduktiv zur Lage des Landes und zu den Bedarfen aller Menschen in Bosnien und Herzegowina. Mit der Vergabe des Kandidatenstatus steht der Weg nach Europa frei. Doch statt sich um diesen Weg zu bemühen, wird erneut maximale Provokation ausgetestet. Dieses politische Modell passt nicht zum europäischen Einigungsgedanken. Ein serbischer Sonderweg bleibt weiter eine historische Sackgasse, die ausschließlich Destabilität und Missgunst in der Region zur Folge hätte. Wer solche Handlungen vornimmt, dient nicht den Menschen vor Ort, sondern einzig und allein Putin. Ist es doch Russland, das von einer instabilen Region in Europa profitieren würde.

Andauernde Konflikte in der Region bremsen zudem die wirtschaftliche Entwicklung, treiben noch mehr junge Menschen aus dem Land und führen zu mehr Isolation und Armut. Dabei wünschen sich die Menschen im Land Stabilität, wirtschaftlichen Aufschwung und eine friedliche Zukunft. Jede Regierung muss sich diesen Aufgaben stellen. Stattdessen erlebt Bosnien und Herzegowina erneut ethno-nationalistische Akteure, die mit großen Sprüchen den Weg der Provokation und der Zurschaustellung von Gewalt bevorzugen. Das ist für ein Familienfest keine passende Ausgestaltung.