Zum internationalen Tag der Richterinnen am 10. März erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

Der internationale Tag der Richterinnen erinnert einmal mehr an das Schicksal vieler afghanischer Richterinnen und Juristinnen. Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 wurden viele von ihnen ermordet oder leben in Verstecken in ständiger Angst vor Entdeckung.

Generell hat sich die Lage von Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Pro Asyl veröffentlichte zum Weltfrauentag am 8. März einen eindringlichen Appell der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«. Hier schildern Frauenrechtlerinnen, wie bedrohlich und gefährlich die Lebensbedingungen für Frauen unter dem Taliban-Regime sind.  Tötungen, Misshandlungen, Folter, all das wird gegen Frauen eingesetzt, die für eine gleichberechtigte Gesellschaft, für eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit gekämpft haben.

Richterinnen leben in besonders großer Gefahr. Ihnen droht nicht nur die Verfolgung durch die Taliban, die einen gesellschaftlichen Roll-Back herbeiführen wollen, sondern auch die Rache der vielen verurteilten Straftäter, die von der Taliban-Regierung amnestiert wurden. Seither leben Richterinnen, die im Land verblieben sind, in Todesangst.

Die Bundesregierung muss alles tun, um die betroffenen Frauen schnellstmöglich zu evakuieren und ihnen in Deutschland Zuflucht zu gewähren. Denn Frauenrechte sind universelle Menschenrechte, die es zu schützen gilt. Das sind wir diesen mutigen Frauen und ihrem unermüdlichen Einsatz für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und der Gleichstellung von Männern und Frauen schuldig. Der Tag der Richterinnen setzt hier ein eindringliches Zeichen, diese Frauen nicht zu vergessen.