Scholz-Rede vor VN ist wichtiges Zeichen für multipolare Welt: Grüne im Bundestag

Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Dass der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der UN-Generalversammlung reden wird, ist ein wichtiges Zeichen. Die Vereinten Nationen sind als Institution wichtiger denn je, gerade wenn die multilaterale Ordnung der Welt so unter Druck ist, wie aktuell. Mit seiner Rede wird sich der Bundeskanzler zu eben dieser wertebasierten, multilateralen Ordnung bekennen.

An einer neuen Blockbildung können nur autoritäre Systeme wie China und Russland ein Interesse haben. Diesen Gefallen darf man ihnen nicht tun. Eine Rückabwicklung der Globalisierung ins Nationale darf keine Option sein. Die Welt braucht keine neue Blockbildung, ein neuer Kalter Krieg würde die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nur verstärken.

Gerade die Demokratien der Welt müssen der Versuchung widerstehen, die multilaterale Ordnung der Systemkonkurrenz unterzuordnen. Die Vereinten Nationen sind der Ort, um Kooperation in Zeiten des Konflikts zu organisieren. So schwer das ist. Angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat hat die UN-Generalversammlung mit der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, wozu sie im Krisenfall in der Lage ist. Doch diese diverse Koalition aus 141 Staaten hält nicht von selbst zusammen. Dafür braucht es Kooperation auf Augenhöhe. Deutschland kann hier ein Mittler sein. Auch ist wichtig, dass Länder wie die USA und Frankreich als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, aber auch Deutschland sich nicht auseinander dividieren lassen und ihre Hilfe für die Ukraine weiter eng abstimmen. Das muss auch der Bundeskanzler im Namen der Bundesregierung noch einmal klar machen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss in den VN weiter auf entschiedenen Widerstand stoßen.

Die größten Krisen der Welt – die Corona-Pandemie, die immer schneller fortschreitende Klimakrise, die Ernährungskrise im Globalen Süden und der Krieg in der Ukraine – verstärken sich gegenseitig und erfordern auch gemeinsame Antworten. Die Welt muss sich aus der Abhängigkeit von den fossilen Energien lösen und auf die dezentrale, CO2-freie Energieproduktion durch Erneuerbare Energien setzen. Die Ernährungssicherheit ist eine zentrale Aufgabe der VN, das World Food Program braucht mehr Gelder, um die schlimmsten Katastrophen zu lindern. Hier muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.