• Die drei Partnerinnen der Ampel haben eine Einigung zum Haushalt 2024 erzielt, die Planungssicherheit für Bürger*innen und Unternehmen bietet. Wir Grüne im Bundestag haben uns dafür eingesetzt, dass keine Kürzungen bei wichtigen sozialen Leistungen wie der Höhe des Bürgergelds oder der Kindergrundsicherung vorgenommen werden. 
• Alle Verbraucher*innen und Betriebe bleiben von der EEG-Umlage befreit, insgesamt sind das mehr als 10 Milliarden Euro. Auch die Entlastungen bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und über das Wachstumschancengesetz sind gesichert.
• Nicht alle bisherigen Vergünstigungen und Subventionierungen können aber erhalten bleiben. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen. Es ist verständlich, dass Landwirte und Landwirtinnen jetzt überrascht sind und ihren Unmut äußern.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat der Bundesfinanzminister harte Einschnitte in den Bundeshaushalt angeordnet. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister haben ausführlich darüber beraten und um einen ausgewogenen Einsparkurs gerungen, bei dem alle mitmachen müssen. Wichtig ist die soziale Ausgewogenheit. Das Bürgergeld bleibt, die Kindergrundsicherung kommt, Wohngeld und Renten werden nicht abgesenkt.

Nicht alle bisherigen Vergünstigungen und Subventionierungen können erhalten bleiben. So fallen die milliardenschweren Netzentgelterleichterungen und die Steuerfreistellung von Flugbenzin bei Inlandsflügen weg. Die Plastikabgabe sollen künftig die Produzenten bezahlen, anstatt der Steuerzahler*innen. Auch die Landwirtschaft ist erheblich von den notwendigen Einsparungen betroffen, die sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben haben. Die Subventionen für Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung sollen eingespart werden.

Wie viele Betriebe sind betroffen?

Insgesamt hatten bisher etwa 155.000 von insgesamt rund 256.000 landwirtschaftlichen Betrieben einen Antrag auf Agrardieselbeihilfe gestellt und durchschnittlich 2.780 Euro im Jahr erhalten. Von der Kfz-Steuer wurden insgesamt etwa 1,7 Millionen Fahrzeuge befreit.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Landwirte und Landwirtinnen steigende Betriebskosten nicht einfach an die Käufer entlang der Wertschöpfungskette weitergeben können. Die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne und der Supermarktketten erschwert dies. Biobetriebe sind insgesamt stärker betroffen, weil sie nicht Totalherbizide wie Glyphosat einsetzen, sondern u. a. maschinell Unkraut bekämpfen. Zudem ist die wirtschaftliche Lage auf den Biobetrieben nachfragebedingt angespannt.

Mehr Direktzahlungen

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Während die Einsparung bei der Agrardieselvergünstigung erst 2025 wirksam wird, erhalten viele landwirtschaftlichen Betriebe bereits jetzt mehr Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, als sie beantragt haben. Der Grund ist: Das BMEL hat die nicht ausgeschöpften Gelder auf bestehende Ökoregelungen, die Basisprämie, Junglandwirte und für die ersten Hektare verteilt.

Und nach jahrelangen Debatten haben wir endlich den Schritt für eine zukunftsfähige Tierhaltung gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und einem veränderten Baurecht, damit mit insgesamt einer Milliarde Euro Förderung auch neue oder bessere Ställe gebaut werden können. So schaffen wir verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft.

Keine direkten Auswirkungen auf Lebensmittelpreise

Das Einsparen der Agrardieselsubvention hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. Der Agrardiesel wird erst rückwirkend gegenüber den Steuerbehörden abgerechnet. Die Kürzungen werden also erst 2025 wirksam. Gestiegene (Futtermittel-)Kosten infolge des Ukrainekrieges und die Weltmarktpreise für Getreide haben einen wesentlich höheren Einfluss auf die Lebensmittelpreise.

Wir setzen uns für die Landwirtschaft ein

Um bei allen Sparnotwendigkeiten einer unverhältnismäßigen Belastung der Landwirtschaft entgegenzutreten, setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, alle finanziellen und politischen Spielräume zu nutzen. Insbesondere kleinere und ökologisch wirtschaftende Betriebe dürfen nicht überproportional belastet werden, sie wollen wir weiterhin im Rahmen der Förderpolitik besonders stärken.

Auch der Umbau in der Landwirtschaft weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien muss jetzt unterstützt werden. Wir tun dies im Wissen, dass es bislang noch nicht in allen Bereichen Alternativen gibt, die eine fossilfreie Nutzung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen ermöglichen. Aber die Umstellung auf Elektromobilität und biogene Treibstoffe wird jetzt beginnen. Mit Solaranlagen auf dem Dach, mit Biogasanlagen und mit selbst produzierten Pflanzenölen können die Landwirt*innen ihre eigene Energie erzeugen.

Wir werden auch Übergangszenarien, wie eine Obergrenze für die Agrardieselförderung, die es bereits in der Vergangenheit gab, prüfen. Alle landwirtschaftlichen Betriebe wollen wir in der Wertschöpfungskette stärken und u. a. im Milchbereich verbindliche und faire Verträge festschreiben, unfaire Handelspraktiken eindämmen und die Marktbeobachtung verbessern.

Wir machen uns für ländliche Räume stark

Die meisten Menschen in unserem Land leben weder in der Großstadt noch im Dorf, sondern in den Klein- und Mittelstädten in ländlichen Räumen. Es sind ca. 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen, die auch von der Streichung der EEG-Umlage in Höhe von 10 Milliarden Euro profitieren. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der ländlichen Räume.

Es ist uns in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die GAK-Mittel gegenüber den Kürzungsplänen im Haushaltsentwurf wieder um über 66 Millionen Euro aufzustocken. Das Bundesfinanzministerium hatte diese drastisch gekürzt.

Über den GAK-Rahmenplan 2024-2027 fördern wir zudem Investitionszuschüsse für neue regionale Wertschöpfungsketten, um Arbeitsplätze und Weiterverarbeitung in ländlichen Räumen zu fördern. Zudem wurde das Regionalbudget entfristet, dafür haben wir Grüne im Bundestag uns jahrelang eingesetzt. Das Regionalbudget kommt gerade den Menschen in kleineren Kommunen zugute und ermöglicht eine engagierte und von Eigenverantwortung getragene ländliche Entwicklung.