Abzug aus Afghanistan soll in PUA untersucht werden: Grüne im Bundestag

Nach beinahe 20 Jahren endete mit dem Abschluss der militärischen Evakuierungsoperation aus Kabul am 27. August 2021 die deutsche Friedensmission in Afghanistan – unter dramatischen Umständen. Aufgrund des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung und Sicherheitskräfte sowie des hastigen Abzugs der USA mussten deutsche Staatsbürger*innen und bedrohte Ortskräfte in kürzester Zeit unter erschwerten Bedingungen evakuiert werden.

Trotz des großen Einsatzes der deutschen Kräfte vor Ort – des Auswärtigen Amtes, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei und der Bundeswehr, der politischen Stiftungen sowie zahlreicher Entwicklungsorganisationen – konnten viele afghanische Ortskräfte deutscher Stellen, ohne die das Engagement in Afghanistan nicht möglich gewesen wäre, nicht rechtzeitig aus Afghanistan herausgebracht werden.

Notwendige Aufbereitung

Der einzusetzende parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Umstände der militärischen Evakuierungsoperation aufklären. Er wird auch den fragwürdigen Umgang mit den afghanischen Ortskräften untersuchen, die in den vergangenen Jahren für deutsche Stellen arbeiteten und besonders bedroht waren.

Dabei soll auch untersucht werden, ob der Deutsche Bundestag jeweils zeitnah und angemessen über die Lage und die Planungen unterrichtet wurde. Es geht darum, Prozesse, Strukturen und Fehler zu beleuchten und Schlussfolgerungen für die Zukunft aufzuzeigen.

Die Untersuchung soll sich auf den Zeitraum vom 29.02.2020, dem Abschluss des Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban in Doha, bis zum Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30.09.2021 erstrecken.

Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden

Es ist ungewöhnlich, dass Regierungsfraktionen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Untersuchungsausschüsse gelten als schärfstes Schwert der Opposition. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss und die Aufarbeitung der Fehler und Schwachstellen ist aber für uns Grüne im Bundestag ein Herzensanliegen. Es ist Teil der politischen Verantwortung gegenüber den zivilen und militärischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich unter höchster Gefahr und unter dramatischen Umständen für die Rettung von bedrohten Menschen eingesetzt haben.

Ihnen und jenen, denen es nicht gelungen ist, das Land rechtzeitig zu verlassen oder die noch kurz zuvor nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist die damalige Bundesregierung Antworten schuldig. .

Der Antrag wurde am 23.06.2022 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss soll noch vor der Sommerpause eingesetzt werden.