COP 27 in Ägypten: Grüne im Bundestag

• Die 27. Weltklimakonferenz muss dringend Fortschritte für den Internationalen Klimaschutz erreichen.
• Zentral ist, dass die Industrienationen einerseits den Klimaschutz bei sich zuhause entscheidend voranbringen und…
• …sie andererseits die am stärksten betroffenen Gebiete der Erde bei der Klimavorsorge und der Reparatur von Schäden endlich unterstützen.

Vertreter*innen von 197 Staaten kommen in diesen  Tagen in Sharm el-Sheikh, Ägypten, auf der 27. Weltklimakonferenz (COP 27) zusammen, um Fortschritte zur Rettung des Weltklimas zu erreichen. Von neuen nationalen Klimazielen bis zur Sicherstellung der lange zugesagten Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung in Ländern des globalen Südens stehen zahlreiche Themen auf der Agenda.

Auch die Anerkennung, dass zunehmende Extremwetterereignisse bereits jetzt unwiederbringliche Schäden und Verluste in vielen Ländern verursachen (Loss + Damage) und wie diese Länder im Umgang damit unterstützt werden können, ist jetzt ein wichtiger Punkt.

Positive Entwicklung noch nicht genug

In den letzten Jahren hat es, getrieben durch das Pariser Klimaabkommen, die eindeutigen Berichte des Weltklimarats IPCC und das Engagement breiter gesellschaftlicher Bewegungen eine neue Dynamik und Fortschritte in der Klimapolitik gegeben. In Deutschland, der EU und den USA sinken die Emissionen. Die EU hat mit dem Green New Deal das größte Klimaschutzpaket aller Zeiten angeschoben. Die USA investieren stark in Klimaschutztechnologien, auch große neue Emittenten wie China und Indien haben sich mittlerweile Zieldaten vorgenommen, wann sie Klimaneutralität erreichen wollen.

Dennoch müssen weltweit noch viele Schritte folgen. Die Welt ist mit den aktuellen Klimazielen aller Länder immer noch auf dem Weg zu einer Erderhitzung um 2,5 Grad Celsius, von der Umsetzung in konkrete Politik ganz zu schweigen. Es bleibt viel zu tun und alle großen Emittenten müssen ihre Anstrengungen steigern, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen.

Deutschlands Verantwortung

Bundesregierung und Bundestag haben in diesem Jahr schon viele Schritte verabschiedet, um Deutschland auf den Weg zu bringen, seine Klimaziele 2030 und Klimaneutralität 2045 zu erreichen: der Ausbau von Solar- und Windenergie (diese an Land und auf See) wird enorm beschleunigt; der Kohleausstieg im Rheinland wird auf 2030 vorgezogen, auch in ganz Deutschland wollen wir das bis 2030 schaffen; die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern geht voran, ab 2024 werden neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien heizen; wir schaffen mit dem 49 Euro-Ticket eine dauerhaft günstige Mobilitätsoption und damit eine gute Alternative zum Auto ist.

Ja,  als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg schaffen wir übergangsweise neue fossile Infrastrukturen, wie LNG-Terminals. Aber wir verlieren trotzdem die Klimaziele nicht aus den Augen und zeigen, wie die Transformation eines Industrielands gelingen kann.

Unterstützung bei der Transformation

Das ist auch wichtig, um Deutschlands Glaubwürdigkeit bei den internationalen Klimaverhandlungen zu stärken. Nur wenn wir selbst vorangehen, können wir auch von anderen die Transformation zur Klimaneutralität erwarten.

Dabei brauchen gerade die großen Schwellenländer mit hohen oder stark ansteigenden Emissionen Unterstützung. Deutschland, die EU und andere Partner haben bei der letzten COP in Glasgow ein neues Klimaschutzinstrument vorgestellt – Just Energy Transition Partnerships (JETPs) -, mit dem die Länder dabei unterstützt werden, einen sozial gerechten Kohleausstieg und den Aufbau von erneuerbaren Energien voranzubringen.

Hilfe für Klimaschäden

Die Klimakrise verursacht bereits jetzt zahlreiche unwiederbringliche Schäden und Verluste (Loss + Damage), etwa durch Klimaextremereignisse und steigenden Meeresspiegel. Die Länder des globalen Südens erwarten bei der Weltklimakonferenz eine Anerkennung dieses Fakts. Sie wollen eine finanzielle Entschädigung durch die Verursacher, die Industrienationen. Das wird ein zentrales Thema bei der Weltklimakonferenz sein.

Am ersten Gipfeltag wurde dieses Thema erstmals auf die offizielle Agenda aufgenommen. Das ist ein wichtiger Schritt und Erfolg bei der Konferenz, für den sich Außenministerin Annalena Baerbock und Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik eingesetzt haben. Jetzt muss ein dauerhafter Arbeitsprozess etabliert werden, um die offenen Fragen zu bearbeiten.

Wir Grüne im Bundestag nehmen unsere Verantwortung ernst und wollen die Länder dabei unterstützen, auf Klimaextremereignisse reagieren zu können. Das bedeutet zum einen mehr Unterstützung, auch finanziell, für Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen an das veränderte Klima, um Schäden für Menschen und Felder, Häuser und Infrastruktur möglichst zu vermeiden. Zum anderen muss aber auch über Kompensationsnotwendigkeiten gesprochen werden, das ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

Zugesagte Finanzierung sicherstellen

Deutschland hat im Jahr 2021 bereits 5,3 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung gegeben – das ist ein erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Es muss weitere Fortschritte bei der finanziellen Unterstützung der Länder im globalen Süden geben.

Wir arbeiten in der Ampelkoalition darauf hin, dass unsere international zugesagten Beiträge von 6 Milliarden Euro pro Jahr möglichst schnell zu erreichen.

Die Industrieländer haben bereits 2009 versprochen, dass sie bis 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich für internationale Klimafinanzierung bereitstellen werden. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Die Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat gemeinsam mit Kanada einen Plan vorgelegt, wie die Zusage eingehalten werden kann.

Gemeinsame Initiativen voranbringen

Die Weltklimakonferenz ist immer auch ein Rahmen, um wichtige Vorhaben zum internationalen Klimaschutz voranzubringen. Zwei für diese COP besonders relevante sind:  
1) eine internationale Initiative für Energieeffizienz, initiiert gemeinsam mit EU und G7, die insbesondere Ländern mit einem hohen Gasverbrauch unterstützt, diesen zu reduzieren. Damit wollen wir das Klima schützen und den Gaspreis effektiv senken. Das hilft nicht nur vielen Ländern im Süden, sondern ist auch für uns in Deutschland und für unseren sozialen Zusammenhalt sehr wichtig.

2) Zusammenarbeit in Energie- und Klimafragen zwischen den Ländern im Nahen Osten im Sinne eines Erneuerbaren Nahen Ostens für die friedliche Entwicklung der Region stärker zu nutzen und voranzutreiben.

Zivilgesellschaft schützen

Weltklimakonferenzen leben vom dynamischen Austausch mit der internationalen Zivilgesellschaft. Das ist bei dieser COP eine Herausforderung, da die Arbeit für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ägypten stark eingeschränkt ist. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind trotz Verankerung in der Verfassung massiv eingeschränkt. Menschen, die sich für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen, sind ebenfalls häufig von Repressionen betroffen.

Für Fortschritte im internationalen Klimaschutz ist es essenziell, auf der Weltklimakonferenz und darüber hinaus der ägyptischen sowie internationalen Zivilgesellschaft und Presse die Freiheit zu gewähren, Kritik zu äußern und öffentlich auf Defizite der Klimapolitik aufmerksam machen zu können, ohne Repressionen fürchten zu müssen.