Proteste im Iran unterstützen, Sanktionen verstärken: Grüne im Bundestag

„Mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben,“ schreibt Annalena Baerbock auf Twitter. Weitere EU-Menschenrechtssanktionen sind in Vorbereitung. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung wird Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. Die Außenministerin schreibt weiter: „Die brutale Unterdrückung darf für die Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dafür muss Beweismaterial gesammelt werden. Wir setzen uns unter anderem für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein und werden NGOs bei der Dokumentation von Verbrechen unterstützen.“ Deutschland wird seine Projekte unter anderem im Menschenrechtsbereich ausbauen und „Plätze für besonders gefährdete iranische Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft in unseren Schutzprogrammen“ bereitstellen. Annalena Baerbock stellt klar, es darf „kein business as usual“ geben. Deutschland wird „noch bestehende bilaterale Dialogformate aussetzten“, „die wenigen verbliebenen Instrumente bei Handel und Finanzbeziehungen kritisch“ überprüfen und „die Präsenz der in Iran tätigen deutschen Kulturmittler“ reduzieren.

Aktuelle Stunde im Bundestag

In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am 29. September betonte Außenministerin Annalena Baerbock, der Iran selbst habe sich zum Internationalen Pakt für bürgerlichere und politische Rechte verpflichtet. „Bei allem Respekt vor religiösen und kulturellen Unterschieden: Wenn die Polizei, wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun. (…). Es ist schlicht ein entsetzliches Verbrechen.“ Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und grüne Berichterstatterin für den Nahen und Mittleren Osten, schloss sich in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde der Außenministerin an: „Für Schlagen, Knüppeln, Anbrüllen, Foltern und Erschießen gibt es keine Rechtfertigung – nirgends, niemals – egal von wem und mit welcher Begründung“. Omid Nouripour, ebenfalls stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, betonte, wie wichtig internationale Aufmerksamkeit für die Proteste ist. Er zitierte in seiner Rede aus Zuschriften: „Gerade jetzt, wo [im Iran] das Internet abgestellt wird, seid meine Stimme!“

Der Bundestag hat mit führender Unterstützung der Grünen die Menschenrechtslage im Iran immer wieder deutlich kritisiert, so zum Beispiel in dem interfraktionellen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ vom 22. Juni 2021. Zuletzt haben Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ebenfalls fraktionsübergreifend, am 28. September 2022 die Erklärung „Gemeinsam für Frauen- und Menschenrechte im Iran – Solidarität mit der mutigen Zivilgesellschaft im Iran“ verabschiedet. Außerdem drängen wir Grüne im Bundestag auf einen bundesweiten Abschiebestopp der Bundesländer in den Iran.

Unterdrückung nach innen und Destabilisierung nach außen

Obwohl Iran als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, hat sich die Menschenrechtslage im Land in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Das Regime bedient sich menschenverachtender Strafen wie das Blenden von Augen, Peitschenhiebe oder der Todesstrafe. Zuletzt ist die Anzahl der Hinrichtungen erheblich angestiegen. Es fehlt an rechtstaatlichen Verfahren; unter Folter erzwungene Geständnisse können zur Todesstrafe führen. Die LGBTQI-Community im Iran ist in besonderem Maße gefährdet.

Das Regime ist unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten: Die Menschenrechtslage ist verheerend, das Raketenprogramm besorgniserregend, die aggressive Regionalpolitik destabilisierend und die Drohungen in Richtung Israel sind absolut inakzeptabel. Iran muss seine aggressive und kostspielige militärische Rolle in der Region endlich aufgeben und stattdessen Lebensperspektiven für die iranische Bevölkerung verbessern, statt sie in regionalen Kriegen als Kanonenfutter und Ressource für Krieg, Destabilisierung und Zerstörung einzusetzen.